BFH, Urteil v. 16.01.1967 - GrS 4/66

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BFH Urteil v. 16.01.1967 - GrS 4/66 BStBl 1967 III S. 240

Gesetze: GG Art. 28 Abs. 2, 101FGO § 11 Abs. 2 und 3AO § 214 Satz 1BewG i.d.F. vom 13. August 1965 §§ 2 Abs. 1, 54, 56, 73 Abs. 3BewG i.d.F. vom 10. Dezember 1965 § 97VStG § 4 Abs. 1GewStG § 12GewStDV §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6KStDV § 1

Leitsatz

Die Zusammenfassung städtischer Versorgungsbetriebe und städtischer Badebetriebe zu einem einheitlichen Betrieb ist nur dann bei der Feststellung des Einheitswerts für das Betriebsvermögen anzuerkennen, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse objektiv zwischen diesen beiden Betätigungen eine enge wechselseitige technischwirtschaftliche Verflechtung besteht. Der Umstand, daß die Versorgungsbetriebe an den Badebetrieb die wichtigsten Betriebsstoffe (Wasser, Strom, Wärme) liefern, reicht allein nicht aus. Andererseits braucht der vom I. Senat in seinen Entscheidungen (vgl. Urteil I 212/63 vom 8. Februar 1966, BFH 85, 213, BStBl III 1966, 287, und die dort angeführte Rechtsprechung) geforderte ,,notwendige Funktionszusammenhang'' nicht vorzuliegen.