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BFH Urteil v. - VII B 46/84 BStBl 1985 II S. 302

Gesetze: FGO § 100 Abs. 1FGO § 114 Abs. 1 S. 1, 2FGO § 69 Abs. 3 S. 1, 5

Leitsatz

In den Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO und wegen einstweiliger Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO ist der Übergang zu einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes entsprechend der Regelung in § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO nicht statthaft.

Fundstelle(n):
BStBl 1985 II Seite 302
VAAAB-03036

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BFH, Urteil v. 17.01.1985 - VII B 46/84

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