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BFH Urteil v. - VII B 12/85 BStBl 1985 II S. 258

Leitsatz

1. Für Streitigkeiten über die Festsetzung der Referenzmenge nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGVO) ist der Finanzrechtsweg gegeben.

2. Die Rückwirkung der MGVO ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1985 II Seite 258
CAAAB-03025

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Nutzungsdauer:
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BFH, Urteil v. 26.03.1985 - VII B 12/85

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