BFH, Urteil v. 03.05.1983 - VII R 32/81

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BFH Urteil v. 03.05.1983 - VII R 32/81 BStBl 1983 II S. 521

Gesetze: RBerG Art. 1 §§ 1, 2StBerG § 1 Abs. 2 Nr. 3

Leitsatz

1. Wer für andere Personen beim FA Anträge auf Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs stellt, leistet Hilfe in Steuersachen, auch wenn es sich nur um formlose Anträge handelt, durch die eine Frist gewahrt werden soll.

2. Eine nach Art. 1 § 1 RBerG erteilte Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Einziehung von Forderungen gewährt nicht die Befugnis zur Hilfeleistung bei der Einziehung von Steuererstattungsansprüchen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.1.2009 - II B 68/08

Fundstelle(n):
BStBl 1983 II Seite 521
BFHE S. 297 Nr. 138,
XAAAB-02704

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