BFH, Urteil v. 16.12.1982 - V R 81/78

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BFH Urteil v. 16.12.1982 - V R 81/78 BStBl 1983 II S. 349

Gesetze: 3. UStDV § 5UStG (1967) § 12 Abs. 2 Nr. 1

Leitsatz

1. Die Vorschrift des § 5 der 3. UStDV ist rechtsungültig.

2. Eine Lieferung von Speisen und Getränken zum bestimmungsgemäßen Verzehr an Ort und Stelle i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967 liegt vor, wenn der Unternehmer den Verzehr von Speisen und Getränken durch ihre Zubereitung und/oder die Art und Weise ihrer Darreichung, mithin durch Dienstleistungen ermöglicht, die über die übliche Verteilerfunktion im Lebensmittelhandel und -handwerk hinausgehen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 16.3.2000 - V R 27/99
BFH 27.4.1995 - V R 120/89
BFH 7.8.1987 - V S 21/83
BFH 6.10.1983 - V R 74/78

Fundstelle(n):
BStBl 1983 II Seite 349
BFHE S. 507 Nr. 137,
TAAAB-02646

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