Leitsatz

1. Ein bestandskräftiger Grunderwerbsteuerbescheid ist nicht deshalb aufzuheben, weil der Grundstückserwerber schuldhaft verspätet Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a GrEStG beantragt und bei dieser Gelegenheit eine Bescheinigung des Senators für Bau- und Wohnungswesen vorgelegt hat zum Nachweis dafür, daß er das Grundstück im Rahmen eines Zukunftsinvestitionsprogramms zur Durchführung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen erworben hat.

2. Die Bescheinigung des Senators für Bau- und Wohnungswesen zum Nachweis dafür, daß ein Grundstück im Rahmen eines Zukunftsinvestitionsprogramms zur Durchführung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen erworben worden ist, ist kein Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung für den Grunderwerbsteuerbescheid zukäme; sie kann infolgedessen nicht zur Aufhebung eines bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheids führen.