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BFH Urteil v. - II R 73/75 BStBl 1981 II S. 225

Gesetze: GrEStG (1940) § 1 Abs. 1 Nr. 1StAnpG § 3 Abs. 1, 5 Nr. 5

Leitsatz

Enthält ein Grundstückskaufvertrag den Hinweis, die Rechtswirksamkeit des Vertrages sei davon abhängig, daß die erforderlichen Genehmigungen erteilt wurden, und bedarf die Auflassung der Genehmigung gemäß § 19 BBauG, so führt dies regelmäßig nicht zu der Annahme, daß eine vertraglich vereinbarte aufschiebende Bedingung vorliege, die die Wirksamkeit des Vertrages von der Genehmigung der Auflassung abhängig mache.

Fundstelle(n):
BStBl 1981 II Seite 225
BFHE S. 106 Nr. 132,
ZAAAB-02109

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BFH, Urteil v. 14.03.1979 - II R 73/75

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