BFH, Urteil v. 17.10.1980 - VI R 136/77

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BFH Urteil v. 17.10.1980 - VI R 136/77 BStBl 1981 II S. 138

Gesetze: AO § 103AO § 109StAnpG § 7 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4

Leitsatz

1. Das FA hat bei der Einspruchsentscheidung gegen einen Haftungsbescheid Zahlungen auf die Steuerschuld durch einen anderen Haftungsschuldner zu berücksichtigen, wenn der gegen den letzteren ergangene Haftungsbescheid bestands- bzw. rechtskräftig geworden ist.

2. Das FG kann bei einer gegen den Haftungsbescheid gerichteten Klage den Haftungsbetrag wegen Zahlungen Dritter auf die Steuerschuld während des Klageverfahrens nicht herabsetzen (Anschluß an BFH-Urteil vom 06.12.1979 V R 125/76 , BFHE 129, 126, BStBl II 1980, 103).