Leitsatz

Der BFH ist an die Feststellung autonomen Satzungsrechts einer Gebietskörperschaft durch das FG wie an Tatsachenfeststellungen gebunden. Die unvollständige Anwendung dieses Satzungsrechts kann deshalb nicht mit der Behauptung angegriffen werden, materielles Recht sei unrichtig angewendet worden, sondern nur mit einer Verfahrensrüge.