BFH, Urteil v. 11.10.1978 - II R 142/72

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BFH Urteil v. 11.10.1978 - II R 142/72 BStBl 1979 II S. 533

Gesetze: BGB § 516BGB § 518BGB § 525ErbStG (1959) § 3 Abs. 1 Nr. 1ErbStG (1959) § 23 Abs. 1ErbStG (1974) § 3 Abs. 1 Nr. 1ErbStG (1974) § 12 Abs. 1

Leitsatz

Die Zuwendung einer Einlagenrückzahlungsforderung mit der Maßgabe, sie ausschließlich zum Kauf eines Hauses zu verwenden, ist Schenkung einer Geldforderung unter einer Auflage, nicht (mittelbare) Zuwendung eines Grundstücksmiteigentumsanteils, falls Schenker und Beschenkter sich nicht darüber einig waren, daß das zu kaufende Grundstück (zu dem entsprechenden Teil) geschenkt sein sollte.