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BFH Urteil v. - I R 77/76 BStBl 1979 II S. 481

Gesetze: KStG § 4 Abs. 1 Nr. 6StAnpG § 17StAnpG GemV §§ 1 ff.

Leitsatz

1. Darüber, ob eine Körperschaft nach ihrer Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dient, ist in dem Veranlagungsverfahren (Festsetzungsverfahren) für die jeweilige Steuer und für den jeweiligen Steuerabschnitt zu entscheiden.

2. Ein Widerruf der Anerkennung der Gemeinnützigkeit in einer allgemeinen Verfügung unabhängig von einem Veranlagungsverfahren (Steuerfestsetzungsverfahren) ist als formell anfechtbarer Steuerverwaltungsakt seinem materiellen Gehalt nach unzulässig.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1979 II Seite 481
BFHE S. 327 Nr. 127,
VAAAB-01630

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BFH, Urteil v. 13.12.1978 - I R 77/76

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