BFH, Urteil v. 21.02.1979 - VII B 28/78

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BFH Urteil v. 21.02.1979 - VII B 28/78 BStBl 1979 II S. 392

Gesetze: FGO § 90FGO §§ 128 ff.MinöStG § 3 Abs. 2

Leitsatz

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Inhaber eines Mineralölherstellungsbetriebes nur derjenige ist, der die unmittelbare tatsächliche Herrschaftsgewalt über die den Mineralölherstellungsbetrieb bildende Einheit ausübt und selbständig entweder eigenhändig oder mit von ihm sozial abhängigem und seinen Weisungen unterstelltem Personal steuerbares Mineralöl gewinnt oder bearbeitet.

2. Auch im Beschwerdeverfahren kann eine mündliche Verhandlung stattfinden.