BFH, Urteil v. 06.07.1978 - IV R 24/73

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BFH Urteil v. 06.07.1978 - IV R 24/73 BStBl 1979 II S. 18

Gesetze: BHG (i.d.F. des Steueränderungsgesetzes vom 13.7.1961 BGBl I, 981) BHG (i.d.F. des Steueränderungsgesetzes vom 13.7.1961 BGBl IBHG (i.d.F. des Steueränderungsgesetzes vom 13.7.1961 BGBl I, 981) 981) § 14StAnpG § 16 Abs. 1

Leitsatz

Läßt ein Organträger, der in Berlin keine Betriebstätte unterhält, auf einem ihm gehörenden Grundstück in Berlin ein Gebäude errichten und überläßt er dieses Gebäude seiner Organgesellschaft in Berlin zu deren eigengewerblicher Nutzung, so kann der Organträger für die Errichtung des Gebäudes die Bewertungsfreiheit nach § 14 des Berlinhilfegesetzes (in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961, BGBl I, 981) nicht in Anspruch nehmen. Der Betrieb der Organgesellschaft ist - jedenfalls i.S. des § 14 des Berlinhilfegesetzes - keine Betriebstätte des Organträgers.