BFH, Urteil v. 18.11.1977 - VI R 16/75

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BFH Urteil v. 18.11.1977 - VI R 16/75 BStBl 1978 II S. 273

Gesetze: Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein WestfalenPreußisches Gesetz betreffend den Austritt aus den Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts vom 30.11.1920)

Leitsatz

Ist jemand aus einer kirchensteuererhebungsberechtigten Kirche nach den Vorschriften des Preußischen Gesetzes betreffend den Austritt aus den Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts vom 30.11.1920 ausgetreten, so kann kirchensteuerrechtlich seine erneute Kirchenzugehörigkeit nur angenommen werden, wenn feststeht, daß er nach den kirchenrechtlichen Vorschriften rechtswirksam in die Kirche wieder aufgenommen worden ist.