BFH, Urteil v. 27.10.1977 - IV R 85/76

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BFH Urteil v. 27.10.1977 - IV R 85/76 BStBl 1978 II S. 113

Gesetze: EStG (1974) § 34c Abs. 4GewStG (1974/1977) § 11 Abs. 4GewStG (1974/1977) § 13 Abs. 3

Leitsatz

Auch nach GewStG § 11 Abs. 4 J: 1974 und GewStG § 13 Abs. 3 J: 1974 galten die Ermäßigungen der Steuermeßzahlen nur für den Betrieb inländischer Handelsschiffe im internationalen Verkehr, d.h. von Schiffen, die in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen waren und die Flagge der Bundesrepublik Deutschland führten (vgl. die dementsprechende Neufassung der GewStG § 11 Abs. 4 und GewStG § 13 Abs. 3 ab Erhebungszeitraum 1977 durch Gesetz vom 06.09.1976, BGBl I, 2641).