BFH, Urteil v. 17.11.1977 - VII R 17/77

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BFH Urteil v. 17.11.1977 - VII R 17/77 BStBl 1978 II S. 66

Gesetze: BFH EntlastG Art. 1 Nr. 1SGG § 166 Abs. 1VwGO § 67 Abs. 1 Satz 1ZPO § 78 Abs. 1ZPO § 87

Leitsatz

Der 7. Senat des BFH legt dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Rechtsfrage zur Entscheidung vor, ob eine ordnungsgemäß eingelegte und begründete Revision dadurch unzulässig wird, daß der Prozeßbevollmächtigte des Revisionsklägers die Vertretung niederlegt und der Revisionskläger innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist keinen anderen nach BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 1 zur Vertretung vor dem BFH befugten Prozeßbevollmächtigten bestellt.