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BFH Urteil v. - II R 48/76 BStBl 1977 II S. 676

Gesetze: GrEStG (1940) § 3 Nr. 2GrEStG (1940) § 10GrEStG (1940) § 11

Leitsatz

1. Die gemischte Schenkung eines Grundstücks ist von der Grunderwerbsteuer nur insoweit befreit, als das Geschäft unentgeltlich ist. Im Umfang der vereinbarten Gegenleistung entsteht die Steuer aus dieser.

2. Die einer Grundstücksschenkung beigefügte Auflage gehört im Sinne des GrEStG § 10 Abs. 1 insoweit zur Gegenleistung, als sie die Bereicherung des Beschenkten vermindert (BFHE 117, 280).

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 676
BFHE S. 355 Nr. 122,
XAAAB-01116

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BFH, Urteil v. 20.04.1977 - II R 48/76

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