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BFH Urteil v. - VI R 242/74 BStBl 1977 II S. 523

Gesetze: VwZG § 17 Abs. 2

Leitsatz

Der Nachweis eines Postnachsendeantrags und dessen Ausführung durch die Post ist geeignet, die Verspätung des Zugangs eines Steuerbescheids, der mit einfachem Brief versandt wurde, um zwei Arbeitstage als ernsthaft möglich erscheinen zu lassen. Das FA kann sich in diesem Fall nicht auf die Zustellungsvermutung des VwZG § 17 Abs. 2 (AO 1977 § 122 Abs. 2) berufen, sondern muß den vollen Beweis für den tatsächlichen Zeitpunkt des Zugangs des Steuerbescheids erbringen.

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 523
BFHE S. 389 Nr. 121,
VAAAB-01053

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BFH, Urteil v. 04.03.1977 - VI R 242/74

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