BFH, Urteil v. 09.02.1977 - I R 136/76

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BFH Urteil v. 09.02.1977 - I R 136/76 BStBl 1977 II S. 351

Gesetze: FGO § 116 Abs. 1 Nr. 5

Leitsatz

1. Eine zulassungsfreie Revision kann nicht mit einer in die Form einer Verfahrensrüge gekleideten Sachrüge erreicht werden.

2. Eine Verfahrensrüge i.S. des FGO § 116 Abs. 1 Nr. 5 liegt nicht vor, wenn der Revisionskläger geltend macht, das FG habe über den ausdrücklichen "Antrag", bei der Würdigung des Sachverhalts eine bestimmte Rechtsauffassung oder Verwaltungsübung zu berücksichtigen, nicht entschieden.