BFH, Urteil v. 28.07.1976 - II R 85/70

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BFH Urteil v. 28.07.1976 - II R 85/70 BStBl 1977 II S. 85

Gesetze: ErbbRVO § 1ErbbRVO § 11ErbbRVO § 12GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1GrEStG § 2 Abs. 2 Nr. 1GrEStWoBauG NW (i.d.F. vom 19.6.1958) § 1 Nr. 1, 4

Leitsatz

Wird auf einem Grundstück, das mit einem Erbbaurecht belastet ist, aufgrund dieses Rechts ein Mietwohnhaus errichtet, so befindet sich nicht das Grundstück, sondern - aus Rechtsgründen - das Erbbaurecht im Zustand der Bebauung. Der Erwerb des Grundstücks durch den Erbbauberechtigten ist nicht von der Besteuerung ausgenommen.