BFH, Urteil v. 23.06.1976 - I R 140/75

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BFH Urteil v. 23.06.1976 - I R 140/75 BStBl 1977 II S. 78

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4GewStG § 7GewStG § 8 Nr. 1, 3

Leitsatz

Schenkt der Vater seinem durch beide Elternteile vertretenen geschäftsunfähigen Kind einen Geldbetrag und verpflichtet sich das Kind gleichzeitig, den Betrag dem Vater darlehensweise zur Verfügung zu stellen, so ist diese Vereinbarung wegen Verstoßes gegen § 181 und § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB bürgerlich-rechtlich nicht wirksam und deshalb auch steuerrechtlich nicht anzuerkennen.