BFH, Urteil v. 22.10.1976 - VI R 137/74

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BFH Urteil v. 22.10.1976 - VI R 137/74 BStBl 1976 II S. 762

Gesetze: BGB § 1629VwZG § 7 Abs. 3ZPO § 171 Abs. 3

Leitsatz

Ein Verwaltungsakt kann einem Minderjährigen auch dadurch rechtswirksam zugestellt werden, daß die Zustellung nur gegenüber einem der beiden zur gesetzlichen Vertretung befugten Elternteile erfolgt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 31.1.2014 - S 0062
BMF-Schreiben 2.1.2008 - S 0062
BMF 14.2.2000 - S 0062
BdF 8.4.1991 - S 0284

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 1.12.1999 - 9 K 360/99
BFH 6.11.1980 - IV R 52/77

Fundstelle(n):
BStBl 1976 II Seite 762
BFHE S. 148 Nr. 120,
EAAAB-00830

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