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BFH Urteil v. - VIII R 225/71 BStBl 1976 II S. 613

Gesetze: EStG § 22 Nr. 2

Leitsatz

Der VIII. Senat schließt sich der Rechtsprechung des VI. Senats (vgl. BFHE 86, 578, BStBl III 1966, 584, und vom VI R 274/66, BFHE 91, 39, BStBl II 1968, 260) an, nach der bei bürgerlich-rechtlich wirksamer Nießbrauchsbestellung zugunsten einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person die Anwendbarkeit des § 12 Nr. 2 EStG nur ausgeschlossen ist, wenn der Nießbrauchberechtigte die Nutzung tatsächlich selbst zieht, d.h. wenn er z.B. ein Grundstück in Besitz nimmt und es verwaltet.

Fundstelle(n):
BStBl 1976 II Seite 613
BFHE S. 244 Nr. 119,
VAAAB-00765

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BFH, Urteil v. 11.03.1976 - VIII R 225/71

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