BFH, Urteil v. 25.05.1976 - VII B 44/74

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BFH Urteil v. 25.05.1976 - VII B 44/74 BStBl 1976 II S. 568

Gesetze: FGO (a. F.) § 140 Abs. 3

Leitsatz

Der Streitwert bei einer Klage gegen die Ablehnung der Bewilligung eines besonderen Zollverkehrs kann sich in bestimmten Fällen nicht nach der Höhe der damit verbundenen Abgabenvergünstigung, sondern nach dem zu erwartenden Reingewinn bei der Durchführung des beabsichtigten Geschäfts bestimmen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.12.1980 - VII S 16/80

Fundstelle(n):
BStBl 1976 II Seite 568
BFHE S. 31 Nr. 119,
PAAAB-00741

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