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BFH Urteil v. - III R 60/74 BStBl 1976 II S. 426

Gesetze: AO § 212a Abs. 1FGO § 40 Abs. 3GG Art. 19 Abs. 4

Leitsatz

Der sich aus § 40 Abs. 3 FGO ergebende grundsätzliche Ausschluß eines Klagerechts der Gemeinden gegen Grundsteuermeßbetragsbescheide verstößt nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1976 II Seite 426
BFHE S. 285 Nr. 118,
YAAAB-00670

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BFH, Urteil v. 30.01.1976 - III R 60/74

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