Leitsatz

War ein Grundstückserwerber trotz nichtigen obligatorischen und dinglichen Grundstücksgeschäftes ins Grundbuch eingetragen und Grunderwerbsteuer von ihm erhoben worden, und wird später der Veräußerer wieder im Wege der Grundbuchberichtigung als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, so richtet sich der Steuererstattungsanspruch des Erwerbers nach § 5 Abs. 5 StAnpG und nicht nach § 17 GrEStG. Eine Zurücknahme oder Änderung der Steuerfestsetzung gemäß § 5 Abs. 5 StAnpG ist in den Fällen des § 5 Abs. 2 StAnpG in der Regel nicht möglich.