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BFH Urteil v. - I R 174/73 BStBl 1975 II S. 818

Gesetze: EStG § 15 Nr. 2

Leitsatz

1. Ein Kommanditist ist nur dann nicht Mitunternehmer im Sinne des § 15 Nr. 2 EStG, wenn seine Stellung nach dem Gesellschaftsvertrag und der tatsächlichen Handhabung wesentlich hinter dem zurückbleibt, was handelsrechtlich das Bild des Kommanditisten bestimmt.

2. Für die Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten reicht es aus, daß er seine Rechte als Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung und durch Kontrollrechte, wie sie etwa § 166 HGB dem Kommanditisten einräumt, zur Geltung bringen kann.

Fundstelle(n):
BStBl 1975 II Seite 818
BFHE S. 497 Nr. 116,
VAAAB-00444

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BFH, Urteil v. 30.07.1975 - I R 174/73

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