Gesetzgebung | Bundesrat billigt Kraftstoffmaßnahmenpaket
Einen Tag nachdem der Bundestag ein
Maßnahmenpaket für niedrigere Preise von Benzin und Diesel beschlossen hat,
billigte der Bundesrat am das entsprechende Gesetz. Es kann nun in
Kraft treten.
Höhere Preise nur noch einmal am Tag
Das Gesetz aus der Mitte des Bundestages gilt als eine Reaktion auf die erheblichen Preissteigerungen an den Zapfsäulen seit Ausbruch des Iran-Kriegs. Es sieht zum einen vor, dass Tankstellen zukünftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit möglich sein. Die neue Preisgestaltung gilt für sämtliche Otto- und Dieselkraftstoffe. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
Ziele dieser Maßnahme sind laut Bundestag mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen. Die Regel soll zunächst zeitlich befristet gelten und nach einem Jahr evaluiert werden.
Unternehmen müssen stark steigende Preise rechtfertigen
Als weitere Maßnahme gibt das Gesetz dem Bundeskartellamt mehr Werkzeuge in die Hand, um gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen. Steigen die Preise auffällig stark, wird die Beweislast umgekehrt – die Unternehmen müssen darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt und ihnen tatsächlich höhere Kosten entstanden sind. Für die Kartellbehörden soll es damit deutlich leichter werden, gegen überhöhte Preise vorzugehen.
Im nächsten Schritt kann das Gesetz nun von der Bundesregierung gegengezeichnet und vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden. Die neuen Regeln treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
EAAAK-13167