BFH, Urteil v. 04.02.1975 - VIII R 71/70

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BFH Urteil v. 04.02.1975 - VIII R 71/70 BStBl 1975 II S. 529

Gesetze: EStG § 12 Nr. 2FGO § 118 Abs. 2

Leitsatz

1. Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen im Sinne des § 12 Nr. 2 EStG liegen nicht vor, wenn ihnen als Gegenleistung ein Verzicht auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht gegenübersteht.

2. Die rechtliche Verknüpfung eines Erbverzichtsvertrags mit einem Abfindungsvertrag kann als Auslegung des objektiven Gehalts von Willenserklärungen im Rahmen eines zusammengesetzten Rechtsgeschäfts vom Revisionsgericht nachgeprüft werden.