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Die BFH-Urteile zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer im sog. Bundesmodell
Der BFH erklärt in drei Urteilen die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sog. Bundesmodell in elf Bundesländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem herangezogen werden, für verfassungsgemäß (, , und ).
Einordnung
Mit Wirkung zum trat die reformierte Grundsteuer in Kraft, die aufgrund der Rechtsprechung des wegen des Verstoßes des Einheitswertverfahrens gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG erforderlich war. Eine strukturelle Besonderheit des neuen Besteuerungsregimes besteht in der sog. Länderöffnungsklausel, die es den Bundesländern ermöglicht, von den ansonsten geltenden Bundesgesetzen (sog. Bundesmodell) ganz oder z. T. abweichende Landesgesetze (sog. Ländermodell) zu verabschieden.
Erwartungsgemäß wurden auch gegen die reformierte Grundsteuer bereits vor deren materiellem Inkrafttreten Klagen eingereicht, die bezogen auf das Bundesmodell auch bereits der Revisionsinstanz zur Entscheidung vorlagen. Zur Verfassungsmäßigkeit des sog. Bundesmodells hat der BFH mit Da...