Aufteilungsgebot bei Beherbergung verstößt nicht gegen Unionsrecht

Im Februar waren der EuG und im März der EuGH sehr fleißig: Wir stellen Ihnen daher in der vorliegenden Ausgabe vier Beiträge aus dem internationalen Steuerrecht vor:

Der EuGH hat mit gleich drei verbundenen Urteilen vom 5.3.2026 – C-409/24, C-410/24, C-411/24 in deutschen Ausgangsverfahren festgestellt, dass das nationale Aufteilungsgebot gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG mit dem Unionsrecht vereinbar ist und der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung in diesem Zusammenhang zurücktritt. Dr Axel Leonard bespricht dieses Urteil ab S. 12 und das zweite Urteil vom selben Tag (C-436/24) ab S. 14: Hier war der EuGH zur Definition eines Gutscheins gefragt . Das schwedische Vorabentscheidungsersuchen betraf ein Treueprogramm mit umsatzabhängig erworbenen Punkten, die in Verbindung mit einem künftigen Kauf später in einem „Punkteshop“ eingelöst werden können. Ob Treuepunkte dieser Art einen „Gutschein“ im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellen, war vom EuGH im Besprechungsfall zu klären.

Die erste Entscheidung des EuG befasst sich mit einer belgischen Praxis („Emanationstheorie“), nach der Leistungen einer beauftragten Vereinigung an ihre Mitglieder als Leistungen der Mitglieder an sich selbst behandelt werden. Dieses Urteil stellt Ihnen Prof. Dr. Peter Mann ab S. 16 vor. In einem Verfahren aus Österreich (T-638/24), am selben Tag veröffentlicht, klärt der EuG das Zusammenspiel zwischen § 3d Satz 2 UStG und § 14c UStG bei einer nicht korrekt abgewickelten innergemeinschaftlichen Lieferung. Auch dieses Urteil bespricht Prof. Dr. Peter Mann für uns ab S. 18.

Mit besten Grüßen

Ruth Sterzinger