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Neuerungen bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Zielgerichtete Kontrollen, mehr Digitalisierung, erweiterte Bußgeldregelungen – ein Überblick für die Praxis
Schwarzarbeit und organisierte Kriminalität haben gravierende volkswirtschaftliche Folgen: Sie führen zu Beitrags- und Steuerausfällen in Milliardenhöhe, Wettbewerbsverzerrungen und häufig auch zu unzumutbaren, bisweilen gar ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Mit dem aktualisierten und ergänzten Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoDiG) erhält die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) deutlich ausgeweitete Prüf- und Ermittlungsbefugnisse. Gleichzeitig werden Arbeitgeber – insbesondere in den Branchen des § 2a SchwarzArbG – stärker in die Pflicht genommen. Der Beitrag beleuchtet die zentralen Neuerungen und zeigt deren praktische Auswirkungen auf.
Die Anpassung der Schwarzarbeitsschwerpunkte ist u. a. bei der Hinweis-, Dokumentations- und Sofortmeldepflicht in der Entgeltabrechnung zu berücksichtigen.
Die Befugnis der FKS zur Prüfung von Personen, Unterlagen und Daten wird ausgeweitet und um viele digitale Aspekte ergänzt; parallel dazu wurden die Duldungs- und Mitwirkungspflichten der Arbeitgeber in gleichem Maße ausgebaut.
Die Befugnis der FKS, in bestimmten Fällen eigenständig Ermittlungsverfahren einleiten und abschließen zu können, wir...