Steuerberater-Prüfungsklausuren
2026
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Steuerberaterprüfung 2022/2026
Lösung der Prüfungsaufgabe aus dem Gebiet der Buchführung und des Bilanzwesens
Verfasser: Verlag NWB
Teil I: Einzelunternehmen Kevin Klein
1. Neuer Verkaufsladen
Zivilrechtliches Eigentum des S bezüglich der Trennwände scheidet aus. Diese sind gem. § 946 BGB kraft Gesetzes zivilrechtliches Eigentum des E geworden. Denn die Trennwände sind durch die feste Verbindung mit dem Gebäude gem. § 94 Abs. 2 BGB wesentliche Bestandteile des Gebäudes und damit gem. § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden.
Die Trennwände wären nur dann nicht als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks zu qualifizieren, wenn ein Scheinbestandteil im Sinne von § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB vorläge. Dies würde voraussetzen, dass die Trennwände nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden worden wären. Dies wiederum setzt voraus, dass die spätere Trennung von vornherein beabsichtigt war. Maßgeblich ist hierbei der Wille des Einfügenden im Zeitpunkt der Verbindung, der aber mit dem nach außen in Erscheinung tretenden Sachverhalt in Einklang zu bringen sein muss. Auch wenn eine massive Bauweise oder besonders feste Verbindung nicht generell der Annahme eines Scheinbestandteils entgegen steht, ist jedoch bei massiv...BStBl 1976 I S. 66