BFH, Urteil v. 28.11.1974 - V B 44/74

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BFH Urteil v. 28.11.1974 - V B 44/74 BStBl 1975 II S. 240

Gesetze: FGO § 69 Abs. 3UStG (1967) § 16UStG (1967) § 18

Leitsatz

Im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO ist ein Antrag des Steuerpflichtigen, die Vollziehung eines auf eine negative Steuerzahlungsschuld lautenden Steuerbescheides in der Weise auszusetzen, daß das Gericht eine höhere negative Steuerzahlungsschuld festsetzt, nicht statthaft.