BFH, Urteil v. 07.08.1974 - II R 57/72

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BFH Urteil v. 07.08.1974 - II R 57/72 BStBl 1975 II S. 51

Gesetze: AO § 131FGO § 101FGO § 102StAnpG § 2 Abs. 1

Leitsatz

Der Erlaß des Hessischen Ministers der Finanzen vom 24.07.1962, wonach beim Grundstückserwerb durch Vertriebene, Heimatvertriebene, Sowjetzonenflüchtlinge und Sowjetzonenflüchtigen gleichgestellte Personen unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag Grunderwerbsteuer bis zu 3.500 DM zu erlassen ist, hält sich nicht in den Grenzen, die § 131 AO dem Ermessen zieht.