Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Gewerbesteuer
Leitsatz
1. Eine Doppelbesteuerung im rechtlichen Sinne liegt vor, wenn eine Dividende einer US-amerikanischen Tochtergesellschaft,
von der in den USA Quellensteuer einbehalten wurde, in den Gewerbeertrag der empfangenden inländischen Muttergesellschaft
einbezogen wird. In diesem Fall erheben Deutschland und die USA von demselben Steuerpflichtigen für denselben Steuergegenstand
(Steuerobjekt) und denselben Zeitraum eine gleichartige Steuer.
2. Bei der Gewerbesteuer handelt es sich um eine Steuer vom Einkommen im Sinne des Art. 23 DBA Deutschland-USA.
3. Der Anrechnung der US-amerikanischen Quellensteuer auf die Gewerbesteuer steht nicht entgegen, dass es im deutschen Gewerbesteuerrecht
keine den § 34c EStG und § 26 KStG entsprechende Vorschrift und damit keine rechtliche Grundlage gibt, die eine Anrechnung
ausländischer Steuern regelt.
4. Die Feststellung der Anrechnung hat sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach im Rahmen des Gewerbesteuermessbescheids zu
erfolgen.
