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Grunderwerbsteuer | Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung (BFH)
Ein im Zeitpunkt des Erwerbs noch
nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht ist als Gegenleistung für den
Verkauf eines Erbbaurechts in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
einzubeziehen (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Bei einem nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steuerbaren Rechtsgeschäft bemisst sich die Grunderwerbsteuer gem. § 8 Abs. 1 GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG gilt als Gegenleistung unter anderem der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen.
Zur Gegenleistung gehören nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 GrEStG ausdrücklich auch die Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen. Eine Ausnahme gilt für auf dem Grundstück ruhende dauernde Lasten (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG).
Sachverhalt: Di...