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BFH 06.06.2025 I B 8/23, StuB 3/2026 S. 125

Körperschaftsteuer | Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung

Zu einer Betriebsaufspaltung mit dem Eigenbetrieb einer Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen, das das örtliche („passive“) Glasfaser-Breitbandnetz an eine KG (Betriebsunternehmen) verpachtet hat, an deren geschäftsführender Komplementärin die Gebietskörperschaft über eine zwischengeschaltete GmbH beteiligt ist (Bezug: § 4 Abs. 1 KStG).

Praxishinweise

Es entspricht der BFH-Rechtsprechung, dass in den Fällen, in denen eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Trägerkörperschaft ihrem BgA wesentliche Betriebsgrundlagen vermietet – wobei im vergleichbaren Fall der Vermietung durch einen Alleingesellschafter an seine Kapitalgesellschaft eine Betriebsaufspaltung anzunehmen wäre – lediglich aus Vereinfachungsgründen nicht ebenfalls eine Betriebsaufspaltung (unter Begründung eines weiteren BgA „Verm...BStBl 1984 II S. 496

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