BFH, Urteil v. 21.03.1974 - V R 144/69

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BFH Urteil v. 21.03.1974 - V R 144/69 BStBl 1974 II S. 437

Gesetze: NATO ZAbk Art. 67 Abs. 3UStDB (1951) § 10 Satz 2

Leitsatz

Soweit ein Unternehmer für Lieferungen an die Stationierungsstreitkräfte Zuschüsse in Form von Erstattungen nach § 4 Abs. 2 ErstVOGetr vom 08.03.1963 (BGBl I 1963, 149) erhält, ist kein Entgelt aus Mitteln des Entsendestaates in Sinne des Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk entrichtet worden.