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StuB 1/2026 S. 34

Bundesrat stimmt Steueränderungsgesetz zu

Der Bundesrat hat am dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Das Gesetzespaket umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten möchte.

Umsatzsteuer für Speisen sinkt
So sinkt der Umsatzsteuersatz für die Gastronomie, mit Ausnahme des Getränkeausschanks, ab dem von derzeit 19 % auf 7 %.

Pendlerpauschale steigt
Ebenfalls zum wird die Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten gefahrenen Kilometer angehoben. Bislang galt dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer. Dies bedeute im kommenden Jahr eine Entlastung i. H. von rund 1,1 Mrd. €. Außerdem wird die zeitliche Befristung der Mobilitätsprämie aufgehoben, so dass Stpfl. mit geringem Einkomm...

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