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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 535/19

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 2 MarkenG, § 97 Abs 1 MarkenG, § 99 MarkenG, § 158 Abs 3 MarkenG, § 158 Abs 5 MarkenG

Markenbeschwerdesache – „Werder(Kollektivwortmarke)“/„WERDERSCHLUCK (Wortmarke)“ – teilweise Identität bzw. normale und überdurchschnittliche Ähnlichkeit der Waren - sehr geringe Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - keine Verwechselungsgefahr - kein gedankliches In-Verbindung-bringen

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2024:090424B26Wpat535.19.0

Fundstelle(n):
KAAAK-05480

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 09.04.2024 - 26 W (pat) 535/19

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