Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 12.11.2025 - 11 K 286/22

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 12.11.2025 - 11 K 286/22

Gesetze: EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Dopppelbuchstabe aa Satz 3 ; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 100 Abs. 1; SGB VI § 67

Keine individuelle Prüfung der Doppelbesteuerung von Renten

Leitsatz

Nach den BVerfG-Beschlüssen vom 07.11.2023 - 2 BvR 1140/21 und 2 BvR 1143/1 - ist das verfassungsrechtliche Verbot der Doppelbesteuerung von Renten nicht individuell, d.h. einzelfallbezogen, sondern nur strukturell, d.h. bezogen auf ganze Rentnergruppen bzw. -jahrgänge zu prüfen (hier konkret verneint für die Gruppe der Hinterbliebenenrentner).

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 50/2025 S. 3430
EAAAK-04714

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Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 12.11.2025 - 11 K 286/22

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