Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Freizone Cuxhaven soll aufgehoben werden, Agrardiesel-Entlastung soll bleiben
Der Bundestag hat am den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drucks. 21/1975, 21/2468) in 2./3. Lesung in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/2632) angenommen.
Mit dem Gesetz soll u. a. die Freizone Cuxhaven zum aufgehoben werden. Darüber hinaus sollen nationale Zollvorschriften aufgrund umfangreicher Änderungen des europäischen Zollrechts geändert werden.
Zudem sieht das Gesetz vor, die Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (sog. „Agrardiesel“) nach § 57 EnergieStG vollständig wiedereinzuführen. Sie wäre sonst zum ausgelaufen. Die Steuerentlastung beträgt voraussichtlich ab wieder 214,80 € für 1.000 Liter wie bereits bis Ende Februar 2024. Vom