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Übergewinnsteuer | Aufhebung der Vollziehung eines EU-Energiekrisenbeitrags (BFH)
Im Hinblick auf eine etwaige
Verletzung des Unionsrechts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
eines angemeldeten und mit dem Einspruch angefochtenen
EU-Energiekrisenbeitrags, die eine Aufhebung der Vollziehung rechtfertigen
(; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Der Energiekrisenbeitrag (sog. Übergewinnsteuer) wurde in Deutschland mit dem EU-Energiekrisenbeitragsgesetz als Bestandteil des JStG 2022 rückwirkend eingeführt. Das EU-Energiekrisenbeitragsgesetz basiert wiederum auf der EU-Verordnung 2022/1854 v. , die vom Rat der Europäischen Union als Notfallmaßnahme und in Reaktion auf die hohen Energiepreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine erlassen wurde. Ziel der Verordnu...