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Einkommensteuer | BMF: Unentgeltliche Betriebsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt
Das BMF akzeptiert in seinem Schreiben vom die aktuelle BFH-Rechtsprechung zur unentgeltlichen Betriebsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt bei Fortführung des Betriebs durch den Vorbehaltsnießbraucher und bisherigen Betriebsinhaber. Danach kann die Betriebsübertragung nicht zum Buchwert nach § 6 Abs. 3 EStG erfolgen, weil § 6 Abs. 3 EStG voraussetzt, dass der bisherige Betriebsinhaber seine Tätigkeit einstellt.
[i]Antrag auf Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG für Übertragungen vor dem 17.4.2025 Allerdings lässt das BMF die Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG bei unentgeltlichen Betriebsübertragungen unter Vorbehaltsnießbrauch vor dem zu, wenn die Veranlagung für das Jahr der Übertragung noch nicht bestandskräftig ist und der Vorbehaltsnießbraucher (bisherige Betriebsinhaber) und der Nießbrauchgeber (Betriebsübernehmer) einen gemeinsamen, unwiderruflichen Antrag auf Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG stellen. Die Wirtsc...