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Geplante Neuordnung und Anpassung von Vorschriften im Berufsrecht
[i]BMJV, Mitt. v. 22.9.2025Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Entwurf eines Gesetzes veröffentlicht, durch das verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden sollen. Ein Gesetzentwurf mit ähnlicher Zielsetzung wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode veröffentlicht. Das Gesetzgebungsverfahren konnte jedoch wegen des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden. Der jetzt veröffentlichte Gesetzentwurf wurde gegenüber dem früheren Entwurf punktuell modifiziert und um weitere Inhalte ergänzt. Im Fokus stehen Regelungen für die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern und die ehrenamtliche Tätigkeit bei den Berufsgerichten. Weitere Regelungsgegenstände sind Erleichterungen und erweiterte Möglichkeiten bei der Zulassung sowie der Verbraucherschutz im Inkassorecht. Die Länder und Verbände haben bis zum Gelegenheit, Stellung zu nehmen.
Folgende Änderungen sind u. a. geplant:
[i]Anpassungen bei Rechtsbehelfen im AufsichtsrechtAnpassungen bei Rechtsbehelfen im Aufsichtsrecht sind vorgesehen, um die Regelungen, die si...