Leitsatz

1. Die Organschaft steht steuerlich unter der auflösenden Bedingung der tatsächlichen Durchführung des Ergebnisabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre; die Organschaft scheitert damit rückwirkend von Beginn an, wenn der Ergebnisabführungsvertrag nicht mindestens fünf Jahre ohne Unterbrechung durchgeführt wird.

2. Der Unternehmensvertrag nach § 291 AktG reicht in seinen Wirkungen – auch bei einer GmbH – über die Wirkung eines schuldrechtlichen Austauschvertrags hinaus. Im Ergebnis bewirkt der Ergebnisabführungsvertrag eine wesentliche Strukturveränderung insbesondere für die Organgesellschaft. Soweit der Ergebnisabführungsvertrag organisationsrechtlichen Charakter hat, gilt für die Auslegung das Prinzip der objektiven Auslegung. Entstehungsgeschichte, Vorentwürfe, Äußerungen und Vorstellungen abschlussbeteiligter Personen sind nicht zu berücksichtigen. Eine Auslegung kann nur aus dem Vertrag aus sich selbst heraus erfolgen.

3. Ist die steuerliche Anerkennung einer für fünf Jahre vereinbarten Organschaft wegen Nichterfüllung der finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft für das erste Jahr der vereinbarten Organschaft und infolge der dadurch bedingten Nichteinhaltung der fünfjährigen Mindestlaufzeit versagt worden, so kann die Organschaft trotz der Nichtdurchführung des Gewinnabführungsvertrags im ersten Geltungsjahr für die Folgejahre steuerlich anzuerkennen sein, wenn noch vor dem Ablauf der ursprünglichen Mindestlaufzeit durch eine zivilrechtlich wirksame Änderung des Ergebnisabführungsvertrags vertraglich eine Verschiebung der fünfjährigen Mindestlaufzeit um ein Jahr nach hinten vereinbart und dementsprechend tatsächlich durchgeführt worden ist.