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Steuern mobil Nr. 11 vom

Track 19-20 | Alt-Lebensversicherungen: Besteuerung mit Ertragsanteil bei Rentenzahlungen auf dem Prüfstand

Mit dem JStG 2024 ist die Verwaltungsauffassung zur Besteuerung mit dem Ertragsanteil von privaten Renten aus Rentenversicherungsverträgen mit Kapitalwahlrecht, die vor dem abgeschlossenen wurden, gesetzlich festgeschrieben worden. Damit wurde ein Urteil des Bundesfinanzhofs ausgehebelt. Es ist umstritten, ob es sich um eine (verfassungswidrige) echte Rückwirkung handelt. Es ist daher gut zu wissen, dass es erste Musterverfahren vor Finanzgerichten gibt.

So langsam kommen wir zum Ende dieser Ausgabe von „Steuern mobil”. Zum Abschluss informieren wir Sie nun noch über bedeutsame Verfahren, die neu anhängig sind. Normalerweise berichten wir nur über schwebende Prozesse beim Bundesfinanzhof, beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof. – Das hat einen guten Grund. Beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens, ist das Finanzamt in diesen Fällen gesetzlich verpflichtet, einen Einspruch bis zu einer Entscheidung in dem Parallelfall ruhen zu lassen. Heute machen wir allerdings eine Ausnahme und informieren Sie über zwei Klageverfahren, die in erster Instanz bei einem Finanzgericht geführt werden.

Das Finanzamt ist hier zwar nicht ...

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