BFH, Urteil v. 10.11.1971 - I B 14/70

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BFH Urteil v. 10.11.1971 - I B 14/70 BStBl 1972 II S. 222

Gesetze: FGO § 11 Abs. 3, 4FGO § 138

Leitsatz

1. § 138 Abs. 1 FGO räumt dem Gericht einen erheblichen Spielraum ein. Das Gericht kann unter einer Mehrzahl möglicher Verhaltensweisen wählen. Der Entscheidung nach billigem Ermessen sind Elemente des Wertens, Abwägens und Vergleichens immanent.

2. Deshalb kommt eine Abweichung in einer Rechtsfrage im Sinne des § 11 Abs. 3 FGO insoweit nicht in Betracht, als das Gericht im Rahmen des ihm durch § 138 Abs. 1 FGO eingeräumten Spielraums auf der Grundlage zur Ermessensentscheidung tauglicher Gesichtspunkte entscheidet.