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BFH Beschluss v. - V B 34/25

Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung

Leitsatz

NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes zu versagen ist, wenn der Abnehmer dem Lieferanten im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt.

Gesetze: UStG § 6a Abs. 4 Satz 1; UStDV § 17a

Instanzenzug:

Gründe

1 Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes zu versagen ist, wenn der Abnehmer dem Lieferanten im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt.

2 Der Senat sieht von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2025:B.290825.VB34.25.0

Fundstelle(n):
AAAAJ-99440